Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde Perchtolsdorfs!

Der soeben veröffentlichte Rechungshofbericht, dem die erstmalige Prüfung der Gemeinde durch Bundesorgane im Frühjahr 2017 zugrunde liegt, hat zu hitzigen Diskussionen geführt. Prüfberichte des Rechnungshofes sind nie Lobeshymnen, sondern zeigen notwendigerweise Schwachstellen auf. Umso mehr ist es in einer gut geführten Gemeinde wie Perchtoldsdorf verständlich, dass sich die Opposition auf ein Prüfergebnis wirft, um vermeintliche Versäumnisse anzukreiden und politisches Kleingeld zu wechseln. Auch in verschiedenen Medien wurden Tatsachen halbrichtig oder falsch dargestellt, sodass ich zu den wichtigsten Punkten Stellung beziehen möchte.

Empfehlungen, keine Verfehlungen

Grundsätzlich sind Empfehlungen des Rechnungshofes keine Aufzählung von Verfehlungen, sondern ein wertvolles Aufzeigen von Verbesserungspotenzialen aus einer Außensicht, die wir gerne annehmen. Die Prüforgane haben bereits während ihrer Anwesenheit 2017 eine Reihe dieser wertvollen Anregungen und Empfehlungen abgegeben. Diese wurden, sofern kurzfristig möglich, unmittelbar vom Gemeinderat und der Verwaltung aufgegriffen und im laufenden Betrieb umgesetzt. Von den nun zusammengefassten insgesamt 58 Empfehlungen wurde bereits mehr als die Hälfte abgearbeitet.

Schulden und Haftungen gesenkt

Positiv weist der Bericht aus, dass die Rechnungsabschlüsse der Marktgemeinde im Prüfzeitraum durchgehend ausgeglichen waren. Weiters ist festgehalten, dass die Summe der Finanzierungsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 von 41,79 Mio Euro auf 32,03 Mio Euro um 23,4 Prozent zurückgegangen ist. Die Haftungen haben sich von 47,77 Mio Euro auf 40,45 Mio Euro um 15,3 Prozent reduziert.

Trotz Investitionen keine Gebührenerhöhungen

Beim Gebührenhaushalt unterscheidet sich die Auffassung der Marktgemeinde von jener des Rechnungshofes. Die letzte Gebührenerhöhung gab es vor sechs Jahren. Die getätigten und anstehenden Investitionen aus dem Gebührenhaushalt werden im RH-Bericht nicht erwähnt. So wurde 2018 ein neues Altstoffsammelzentrum errichtet und 2019 ist ein Brunnenschlag für die Erweiterung der Trinkwasserversorgung vorgesehen. Straßeninstandsetzungen, die nach Aufgrabungen für den dringend notwendigen Tausch der 104 Kilometer kommunaler Wasserleitungen notwendig waren und sind, werden gesetzeskonform auch aus dem Gebührenhaushalt bezahlt.

Familiensilber vergoldet

Die Opposition fantasiert von "Verscherbeln des Familiensilbers," wenn es um den Verkauf von nicht mehr zeitgemäßen Gemeindewohnungen oder um die Auflösung von nicht besonders ertragreichen Wertpapieren geht. Die gleichzeitige Schaffung
von langfristigen Werten wie die 60 Wohnungen von "Junges Wohnen" in der Wienergasse, den Ankauf der Liegenschaft Krautgasse /Ecke Hochstraße, den Erwerb der Bahnstrecke Liesing-Kaltenleutgeben samt Bahnhofsareal, die Sanierung des Gemeindeamtes, den Ankauf des ehemaligen Schwedenstifts am Leonhardiberg und dessen Umgestaltung zu einem modernen Kinderzentrum, werden dabei verschwiegen und finden auch im RH-Bericht keine Erwähnung.

Miteinander kein Lippenbekenntnis

Unsere Wertschätzung einer vielfältigen Vereinslandschaft in Perchtoldsdorf ist kein Lippenbekenntnis. Es wird durch Subventionen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Trainingsmöglichkeiten zu leistbaren Tarifen gelebt. Dass Naturalsubventionen in der Vergangenheit nicht extra ausgewiesen wurden ist in vielen Jahrzehnten traditionell gewachsen. Es gibt in Perchtoldsdorf aber keinen einzigen Verein, der nicht auch mit teilweise beachtlichen finanziellen Eigenmitteln zur Erhaltung und Pflege der bereitgestellten Anlagen und Räumlichkeiten beiträgt. Um hier die vom Rechnungshof empfohlene notwendige Transparenz herzustellen, werden für die kritisierten Naturalsubventionen für unsere Vereine die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse zu fassen sein.

Alte Verträge und Mehrleistungen

Besonders emotional diskutiert wird das vom RH kritisierte Gehaltsniveau einiger leitender Beamter. Anders als vergleichbare Gemeinden ist Perchtoldsdorf mit außerordentlichen Besoldungsmaßnahmen wie Vorrückungen und Überstundenpauschalen überaus zurückhaltend. Das kritisierte Gehaltsniveau begründet sich einerseits in Dienstverträgen aus längst vergangenen Zeiten, die heute so nicht mehr abgeschlossen würden. Andererseits werden zusätzlichen Tätigkeiten, z.B. des Amtsdirektors, der auch Geschäftsführer bzw. Prokurist der Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH und der Perchtoldsdorfer Betriebs GmbH ist, nicht zusätzlich abgegolten. Sachbezüge wie etwa Dienstwagen, die in vergleichbaren Kommunen durchaus üblich sind, gab es und gibt es in Perchtoldsdorf nicht.

Bekenntnis zum Freizeitzentrum

Ein kommunales Freizeitzentrum mit einem Angebot und den Aufgaben wie in Perchtoldsdorf ist nicht kostendeckend zu führen. Das geht aus den jährlichen österreichweiten Bäderberichten in der Vergangenheit hervor.
Alle politischen Parteien im Perchtoldsdorfer Gemeinderat haben sich trotz dieses Umstandes zum Freizeitzentrum bekannt. Das Perchtoldsdorfer FZZ erreicht einen Kostendeckungsgrad von über 40 Prozent. Vergleichbare Bäder in Wien liegen bei einem Kostendeckungsgrad nicht einmal 25 Prozent. Rund 350.000 Nutzer jährlich rechtfertigen jedoch den Erhalt des Perchtoldsdorfer Freizeitzentrums. Insbesondere für unsere Schulen, die Kinder, die Jugend und auch für unsere Perchtoldsdorfer/innen, die sich kein eigenes Schwimmbad oder keine eigene Sauna leisten können. Die im RH Bericht ausgewiesene Verschuldung von rund 10 Mio. Euro mit Ende 2016 ist die Kumulierung aus 10 Jahren, wobei hier die Leasingraten für den Badumbau und später zusätzlich noch jene Leasingraten für den Bau der Siegfried-Ludwig-Halle inkludiert sind.

Wir setzen laufend Maßnahmen, um den Kostendeckungsgrad des FZZ zu steigern, ohne die Eintrittspreise ins Unleistbare zu erhöhen. Allerdings ist die Einnahmensituation von Eislaufplatz, Freibad, Sauna und Hallenbad stark vom Wetter abhängig, das uns in manchen Jahren naturgemäß einen Strich durch eine allzu optimistischen Rechnung macht.

Stellungnahmen zu weiteren Punkten werden ich in den nächsten Tagen hier auf die Website stellen.
Außerdem stehe ich für Fragen wie immer gerne zur Verfügung!

Beste Grüße

Martin Schuster

PS: Positiv wird im Bericht der Schuldenabbau und der Abbau von Haftungen erwähnt